Ist der Wirtschaftsstandort Deutschland für die Autoindustrie wirklich aufgrund des Verbrenner-Aus in großer Gefahr?
Der Bundesrat sagt anscheinend jetzt auch ganz klar: JA!
Denn bereits am 20. Dezember 2024 hat dieser auf Initiative des Saarlandes einen Beschluss gefasst, um die Automobilindustrie mit ihren bundesweit über 770.000 Arbeitsplätzen zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Der Bundesrat betont darin, dass „die Transformation zu nachhaltigen Antriebstechniken im Zuge der weltweiten Entwicklung perspektivisch weiter eine notwendige Voraussetzung“ sei, um zukünftig Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Im Zuge der Transformation müsse jedoch vermieden werden, dass es zu „vermeidbaren Brüchen, Marktverlusten sowie zum Abbau von Arbeitsplätzen“ kommt. Als Brücke zur E-Mobilität müsse ein möglichst sicheres Marktumfeld geschaffen werden, um sich im Bestand und mit verlässlicher Markt-Option der bestehenden Antriebstechnologien weiter Richtung nachhaltige Modellpalette entwickeln zu können.
Folgende Maßnahmen fordert der Bundesrat in der Erschließung:
1. Bestehende beziehungsweise bislang geplante gesetzliche Rahmenbedingungen nochmals neu zu justieren, um sie an die aktuelle wirtschaftliche Realität und das momentane Verbraucherverhalten anzupassen.
2. Die Revisionsklausel zur Überprüfung des EU-Beschlusses, wonach ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden dürfen, vorzuziehen und damit zeitnah eine Anpassung der bisherigen Regelung zu ermöglichen.
3. Verhandlung der Bundesregierung auf europäischer Ebene, damit die in der EU-Verordnung über CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festgelegten Stufenmodelle für die Jahre 2025, 2030 und 2035 zeitlich und quantitativ angepasst werden.
4. Die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele in 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auszusetzen, da diese Automobilhersteller und ihre Zulieferer in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und Transformation hart treffen.
Mehr dazu unter: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1050/1050-pk.html#top-5
